Rechtsprechung
| RG, 22.11.1910 - V 669/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Nach welchen Gesichtspunkten sind Bekanntmachungen im Sinne von § 4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 7. Juni 1909 auszulegen? Ist auf die vermutliche Gesamtwirkung Rücksicht zu nehmen, die sie auf das betreffende Publikum haben? Kann dabei auch ihr ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 44, 143
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 27.02.1953 - 2 StR 135/52
Rechtsmittel
Eine an sich beleidigende, jedoch durch § 193 StGB gerechtfertigte Äusserung bildet keinen geeigneten Gegenstand zur Aufrechnung (vgl RGSt 44, 143, 148). - BGH, 23.02.1954 - I ZR 265/52
Molkereizeitung / Molkerei - Zeitung
Hierbei ist von der im Verkehr üblichen flüchtigen Auffassung auszugehen, wobei eine mißverständliche Fassung zu Lasten des Mitteilenden geht (RG MuW 1925, 238; 1927/28, 25; 1933, 117; RG GRUR 1936, 810; RG JW 1928, 1745; RGSt 44, 143;… Urt. d. BGH vom 26. Januar 1951 - I ZR 19/50 - a.a.O.). - BGH, 15.03.1951 - 4 StR 115/51
Erforderlichkeit eines zweiten Gutachtens zur Urteilung über eine …
Da ihr Verhalten eine Notwehrhandlung und daher nicht rechtswidrig war, kann sich der Angeklagte auch nicht auf § 233 StGB berufen (RGSt. 44, 143, 148; JW 1930 S. 919).